Berlin – Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der Bund solle für Hartz-IV-Empfänger einen höheren Beitrag in den geplanten Gesundheitsfonds zahlen, erklärt die FDP-Berichterstatterin für den Arbeits- und Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Claudia WINTERSTEIN: Der Vorschlag von Ulla Schmidt ist ein durchsichtiges Manöver. Mit allen Mitteln will die Ministerin die wackelige Finanzierung ihres Gesundheitsfonds retten.
Dadurch entstehen neue Milliardenkosten im Bundeshaushalt, die nicht abgesichert sind. Bereits der bestehende Steuerzuschuss von vier Milliarden Euro im Jahre 2009, der jährlich um 1,5 Milliarden Euro wachsen soll, ist nicht solide gegenfinanziert. Mit solchen Vorschlägen wird der Gesundheitsfonds zum Fass ohne Boden. Dies ist ein weiterer wichtiger Grund, den Fonds abzulehnen.