Berlin – Zu den heutigen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über den Finanzbedarf der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Ministerin Schmidt täuscht mit dem Versprechen von besseren Leistungen die Bürger über den wahren Zustand der Pflegeversicherung. Das Vorgehen der Ministerin Schmidt hat System. Bevor auch nur Grundsätze oder Eckpunkte einer möglichen Einigung in der Koalition benannt werden, wird bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenhaft von Leistungsverbesserungen gesprochen, nur um im gleichen Atemzug Beitragserhöhungen zu verkünden.
Dabei wird bewusst verschwiegen, dass die Reform der Pflegeversicherung vor allem deshalb dringend notwendig ist, weil das Finanzierungssytem gescheitert ist und die Pflegeversicherung bereits jetzt nicht mehr in der Lage ist, die angemessene Finanzierung von Pflegeleistungen zu erfüllen. Wegen der demografischen Entwicklung verschärft sich dieses Problem auch schon bei Beibehaltung des heutigen Leistungsniveaus. Erweitert man aber jetzt zusätzlich noch die Leistungen und verbleibt dabei im bisherigen Umlagesystem, führt das vor allem dazu, dass zusätzliche Finanzierungslasten auf die jüngeren und nachfolgenden Generationen verschoben werden. Die von Frau Schmidt gewählte Methode “Wir überlegen uns, was wir alles zusätzlich bezahlen wollen und schauen dann anschließend, woher wir das Geld nehmen” sieht sozial aus, weil es kurzfristig die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erfreut, ist aber zutiefst unsozial, weil sie damit den jüngeren Menschen für die Zukunft ein bleiernes Schuldenpaket auf die Schultern legt.
Vor einer Ausweitung der Leistungen muss deshalb der Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen, als einziger zukunftsfester und generationengerechter Weg beschlossen werden! Man fragt sich aber auch, wo bei diesem Thema eigentlich die Abgeordneten der Union bleiben, insbesondere die jüngeren. Immerhin gibt es wenigstens bei der Jungen Union einen Beschluss in der richtigen Richtung.