Berlin – Zu der Absage der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an Forderungen der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Jetzt stellt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt endlich die Folgen ihres Handelns fest. Aber: Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht mehr los. Der Gesundheitsfonds ist schon im ersten Jahr pleite. Das Defizit im Gesundheitsfonds muss der Bundesfinanzminister durch neue Schulden des Bundes ausgleichen. Der Beitragssatz wird auf Pump zwei Monate vor der Bundestagswahl gesenkt. Die Milliarden-Lasten für die verkorkste Gesundheitsreform werden immer größer.
Ulla Schmidt hat eine Gesundheitspolitik auf Pump zu verantworten. Es geht Schwarz-Rot nur noch darum, die Lasten auf einen Termin nach der Bundestagswahl zu verschieben und die offensichtlichen Probleme zu verdecken. Es ist Folge des Gesundheitsfonds, dass die Krankenkassen sich für die Schulden nicht verantwortlich fühlen. Frau Schmidt wird angesichts der Milliarden-Lasten für den Gesundheitsfonds offenbar schwindelig, wenn sie nun zur Mäßigung aufruft.