Berlin – Thomas Isenberg MdA: „Der Patientenbeauftrage der Bundesregierung sollte sich für Patienteninteressen einsetzen, statt als Handlanger die Interessen von privaten Unternehmensdienstleistungen oder die Eigeninteressen von Krankenkassen zu bedienen!“
„Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Karl-Josef Laumann sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei, bewährte gemeinwohlorientierte Strukturen der Patientenberatung und –unterstützung in Deutschland bundesweit zu zerschlagen“, darauf weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hin.
Diesbezüglich erklärt Thomas Isenberg MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Ich fordere den Beauftragen der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Belange, Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann, auf, den kardinalen Fehler seiner bisherigen Zustimmung zur Neuvergabe der Patientenberatung in Deutschland an ein gewinnorientiertes privaten Gesundheitsunternehmen zurückzunehmen und sein Veto gegen die bisher von ihm mitgetragene und von ihm mitzuverantwortende Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in Deutschland einzulegen! An den GKV-Spitzenverband appelliere ich, zu einem partnerschaftlichen Miteinander zurückzukommen, statt bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzesauftrags de-facto gegen Patienteninteressen zu arbeiten.
Die seit über 15 Jahren für Patientinnen und Patienten erfolgreich an über zwanzig Standorten bundesweit arbeitende Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nach dem gegenwärtigen Entscheidungsstand für die nächsten Jahre nunmehr an einen privatwirtschaftlichen Call-Center-Betreiber vergeben und somit demontiert werden, geht es nach dem bisherigen Willen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung und des Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dies ist eine klare Fehlentscheidung, denn die bewährten Strukturen der bisherigen Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sind in den letzten 15 Jahren patientennah aufgebaut worden, die UPD hat eine äußerst erfolgreiche und wie der Namen sagt, eine UNABHÄNGIGE Arbeit geleistet. Alle Evaluationen bestätigen dies. Gerade die bisherige Trägerschaft von gemeinwohlorientierten und demokratisch verfassten Verbraucher-/Patienten- und Sozialverbänden gewährleistet einen immens hohen Grad an Unabhängigkeit von den Interessen der Leistungsanbieter oder Krankenkassen im Gesundheitswesen.
Fakt ist: Jeder zerrt mit seinen Interessen am Patienten, die Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Pflegedienstleistungen und andere. Deshalb kommt es darauf an, mit der UPD eine dritte Säule im Gesundheitswesen zu erhalten und auszubauen. Dort weiß der Patient, er wird gut loyal beraten und mit langjähriger Erfahrung unterstützt bei der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Interessen, auch gegenüber Krankenkassen und den anderen Akteuren im Gesundheitswesen.
Meine Partei und ich wollen, dass die in der Beratung bearbeiteten Problemlagen klar und deutlich in die Öffentlichkeit, sowie in die Gremien des Gesundheitswesens, eingespeist werden. Das ist auch in den letzten 15 Jahren Leitgedanke der Strukturen der Patientenberatung gewesen. Bereits unter der rot-grün geführten Bundesregierung wurden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in das Sozialgesetzbuch eingeführt. Gemeinsam mit der SPD in Bund und Ländern sowie den zivilgesellschaftlichen Verbraucher- und Patientenorganisationen habe ich den Aufbau dieser für Patientinnen und Patienten notwendigen subsidiären Infrastruktur im Gesundheitswesen unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem die Ausfinanzierung und schließlich die Regelfinanzierung im Rahmen des Sozialgesetzbuchs (SGB V) gewährleistet. Die kollektiven Patientenrechte sind weiter gestärkt worden. Beispielsweise wirken die bisherigen Träger der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) in den Gremien des Gesundheitswesens auf Landes- und Bundesebene mit. Dies gewährleistet die Durchsetzung von aus der Beratung ableitbaren Interessen der Patienten auf Ebene des Gesundheitssystems und steigert die Qualität und Patientenorientierung des Gesundheitswesens insgesamt.
Genau diese organisatorische Einheit der Sensorfunktion aus der Beratung von Patientinnen und Patienten und der unabhängigen bzw. deutlichen Vertretung von Patienteninteressen in den Gremien des Gesundheitswesens wird mit der Fehlentscheidung des GKV-Spitzenverbands und des Bundespatientenbeauftragten vernichtet. Dies geht eindeutig zulasten der Rechte von Patientinnen und Patienten in allen Bundesländern, so auch in Berlin, welches an dem bundesweiten Netzwerk seit über 15 Jahren erfolgreich beteiligt ist. Wer das zerschlägt, handelt schlicht weg unverantwortlich!
Nach dem gegenwärtigen Stand der Entscheidung einer Förderung über die nächsten 7 Jahre sollen über 9 Mio Euro pro Jahr aus öffentlich-rechtlichen Mitteln an ein privates Unternehmen von Gesundheitsinformationen und Call-Centerdienstleistungen fließen, statt weiterhin die erfolgreich etablierten Strukturen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands aufrechtzuerhalten Dieses neue Unternehmen ist mit einer konzernartigen Struktur bezüglich seines Geschäftsmodells zudem direkt abhängig von anderen bei ihm platzierten Call-Center-Aufträgen von Krankenkassen oder aber der Industrie.
Statt hier Lobbyinteressen der Krankenkassen zu bedienen, sollte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung sich vehement dafür einsetzen, die Kraft der Verbraucher und Patienten im Gesundheitswesen zu entfalten, statt diese zu zerschlagen!
Weitere Informationen:
www.patientenberatung.de
www.vzbv.de/pressemitteilung/unabhaengige-patientenberatung-vor-dem-aus
www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/patientenberatung-102.html
www.change.org/p/unabhängigkeit-der-patientenberatung-in-gefahr-bewahren-sie-die-unabhängigkeit-der-upd