Berlin – Anlässlich der Tagung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Das Defizit im Gesundheitsfonds ist keine Konsequenz der Finanzkrise. Tatsächlich war von Anfang an vorgesehen, ab dem Jahr 2010 den Fonds so unzureichend auszustatten, dass die Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge nehmen müssen. Für die Union ist damit die Hoffnung verbunden, so doch noch ihr im Bundestagswahlkampf 2005 gescheitertes Kopfpauschalenmodell durchzusetzen. Jetzt werden Union und FDP versuchen, die Situation für drastische Einschnitte in das Solidarsystem zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird der Wegfall der Belastungsobergrenze für die Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung stehen. Weitere Schritte, um aus der kleinen eine große Kopfpauschale zu machen, sind zu erwarten.
Die Forderungen der FDP nach der Abschaffung des Gesundheitsfonds sind bloße Ablenkungsmanöver. Den Liberalen ist völlig klar, dass ein leicht veränderter Fonds bestens als Rammbock gegen das Solidarsystem zu gebrauchen ist. Durch ihre lauthals vorgetragene Kritik geben sie aber den neoliberalen Kräften in der Union die Gelegenheit, den Ausbau des Zusatzbeitrags zu betreiben und sich trotzdem als Garanten der sozialen Sicherheit darzustellen. Diese Arbeitsteilung zwischen FDP und Wirtschaftsflügel der Union wird stilbildend für die schwarz-gelbe Koalition werden.