Saarbrücken – Das Saarland übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Ministerinnen, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer. Diese Konferenz tagt turnusgemäß einmal im Jahr. Bei einem Pressgespräch in Saarbrücken stellte der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler am Dienstag seine Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr vor.
Minister Weisweiler will einen Schwerpunkt auf die Begleitung der Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes legen, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Ein wichtiger Baustein für die Länder ist dabei die neugeschaffene Möglichkeit der sektorenübergreifenden Bedarfsplanung. Wir wollen auf regionaler Ebene die Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums vorantreiben und damit die Schnittstellen zwischen ambulant und stationär angehen. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Länder erstmalig ein Mitberatungsrecht bei der Bedarfsplanung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Uns obliegt es als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz, eine Entscheidung bei der Benennung der Ländervertreter herbeizuführen und diese dann zügig in die Wege zu leiten, erklärte Weisweiler.
Auch das Thema Pflege wird im kommenden Jahr eine Rolle spielen. Aufgrund des demographischen Wandels wird es in Zukunft immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Weisweiler: Daher brauchen wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Der Maßstab bei der Einstufung der Pflegestufen darf nicht die benötigte Pflegezeit sein, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit eines Menschen. Wir werden im kommenden Jahr diesen Prozess eng begleiten. Mehr pflegebedürftige Menschen bedeuten aber auch, dass wir eine Verbesserung bei der Pflegeausbildung brauchen: Mehr Anerkennung, bessere Berufsaussichten. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir neue Modelle und Ansätze. Auch die Schnittstelle zwischen Pflegeleistungen und Krankenkassenleistungen wird eine Rolle spielen.
Weiterhin sprach Weisweiler den Infektionsschutz in medizinischen Einrichtungen an. Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze hat die Bundesregierung die Länderregierungen verpflichtet, bis zum 31. März 2012 die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu regeln. Minister Weisweiler: Als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz wollen wir die Umsetzung dieser Vorgaben konstruktiv begleiten und möglichst bundesweit einheitliches und verbindliches Verwaltungshandeln sicherstellen. Der Schutz vor Infektionen sollte sowohl in der Organisation und Struktur bundesweit einen hohen Stellenwert und haben und qualitativ gut sein. Es müssen bundesweit einheitliche Kriterien und Standards gelten. Hintergrund: Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes. Die GMK befasst sich mit der ganzen Themenvielfalt der Gesundheitspolitik. Neben Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung geht es insbesondere um Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Drogen und Sucht und die europäische Gesundheitspolitik.
Da die Länder in der Gesundheitspolitik viele eigene Kompetenzen haben und auch bei den Vorhaben des Bundes über den Bundesrat Einfluss auf deren Ausgestaltung nehmen, kommt der Gesundheitsministerkonferenz in diesem Politikfeld eine hohe Bedeutung zu. Die 85. Gesundheitsministerkonferenz findet am 27./28. Juni 2012 in Saarbrücken statt.