Berlin – Zur Großdemonstration der Ärzteschaft heute in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat viel Verständnis für den Unmut der Ärzte. Es ist richtig, dass die Ärzte gegen die schwarz-rote Gesundheitspolitik auf die Straße gehen. Berechtigterweise beklagen die Ärzte die Gesundheitspolitik der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zwar wird es jetzt voraussichtlich kurzfristig mehr Geld für die ärztliche Versorgung geben. Das ändert aber nichts daran, dass mit dem Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz die Spielräume für Vereinbarungen über leistungsgerechte Vergütungen in Zukunft sehr sehr eng werden. Ein Protest gegen den Weg in ein zentralistisches Gesundheitswesen, bei dem die jeweilige Regierung bestimmt, wie viel Geld Gesundheit kosten darf, ist mehr als berechtigt. Der Blick in andere Länder mit Staatsmedizin zeigt deutlich, was die Folgen sind: Mangelverwaltung, Wartezeiten und 2-Klassen-Medizin. Ärzte und Patienten werden die Zeche dafür zahlen müssen, dass die schwarz-rote Koalition nicht in der Lage war, die Krankenversicherung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen und im Hinblick auf die alternde Bevölkerung dafür zu sorgen, dass heute Reserven für steigende Gesundheitsausgaben im Alter gebildet werden.