Berlin – Zu den Äußerungen des Gesundheitsministers Dr. Rösler zu seinen Vorstellungen der künftigen Krankenversicherungsfinanzierung erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Wer im geplanten System von Kopfpauschalen einen automatischen Sozialausgleich ohne jede Antragsstellung verspricht, betreibt Volksverdummung. Denn zur Prüfung, ob ein Sozialausgleich erfolgen muss, sind Informationen über alle Einkommen notwendig. Der Blick in die Niederlande und die Schweiz zeigt: ohne Antrag kein Sozialausgleich.
Wer einen Ausgleich über die Krankenkassen einführen will, der muss die Versicherten künftig zwingen, ihre gesamten Einkünfte gegenüber der Krankenkasse darzulegen. Ein Ausgleich über das Finanzamt, der erst am Ende des Jahres erfolgt, dürfte gerade bei Personen mit geringem Einkommen zu massiven finanziellen Problemen im Laufe des Jahres führen. Im Übrigen müssten sich Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, dann ausschließlich wegen des Sozialausgleichs an die Ämter wenden.
In Minister Röslers schönen neuen Gesundheitswelt geht die Friseurin zum Amt und der Bankangestellte einkaufen, weil er nur noch den halben Beitrag zahlt.
Wer die Beiträge der Versicherten vom Erwerbseinkommen abkoppeln will, der kann auch nicht gleichzeitig eine kostenlose Mitversicherung von Ehegattinnen und gatten an den Verzicht auf Erwerbstätigkeit binden. Daher schließen alle in den vergangenen Jahren diskutierten Kopfpauschalenmodellen die Mitversicherung von Eheleuten aus systematischen Gründen aus. Bereits im heutigen System ergeben sich durch diese Mitversicherung Ungerechtigkeiten, da Ehepaare mit Einkommen in identischer Höhe aber unterschiedlicher Verteilung sehr unterschiedliche im Extremfall die doppelten Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Zur Lösung dieses Problems schlagen wir Grünen im Rahmen unserer Bürgerversicherung ein Beitragsplitting vor.