Berlin – Zu den bekanntgewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kopfprämie in Höhe von 29 Euro einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Dieser Vorschlag wäre zu doof, um wahr zu sein. Rösler plant angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen und durch eine Kopfprämie von 29 Euro pro Mitglied zu ersetzen. Das wäre nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten von Rentnern und Geringverdienern. Alle Mitglieder der GKV mit einem Einkommen von unter rund. 3.200 Euro würden dadurch belastet. Das betrifft nicht nur nahezu alle Rentnerinnen und Rentner sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dagegen würden die Besserverdiener, deren Einkommen mehr als 3.200 Euro beträgt, durchweg entlastet und zwar auch wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Das ist ja die Idee der Kopfprämie: Je höher die Kopfprämie, umso unbedeutender wird die Beitragsbemessungsgrenze und umso mehr werden Besserverdiener entlastet. Will sich die FDP so plump als Besserverdienerpartei demaskieren? Noch bevor die Kommission das erste Mal tagt? Das schwache Dementi des Ministers lässt das schlimmste für die Arbeit dieser Kommission befürchten, die am Mittwoch das erste Mal zusammentritt.
Paritätische Beitragssätze plus Steuermittel, wie von der SPD gefordert, wären eine unbürokratische und gerechte Alternative.