Berlin – Zu den Presseberichten über Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler, Einsparungen im Arzneimittelmarkt zu realisieren, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Das Drängen von Öffentlichkeit und Opposition hat Erfolg: Endlich legt Rösler Vorschläge zu Einsparungen im Arzneimittelbereich vor. Der Sprung ist allerdings zu kurz: Es werden mit ein bis zwei Milliarden Euro nur minimale Einsparungen generiert. Dieses Volumen lässt sich allein mit der diskutierten Erhöhung der Herstellerrabatte erreichen.
Kern des Vorschlags sind Verhandlungen von Pharmaherstellern und Krankenkassen über innovative Arzneimittel. Hersteller und Kassen haben bei diesen Verhandlungen ungleiche Spieße. Dem Wissensvorsprung internationaler Konzerne können Krankenkassen, zumal kleinere, wenig entgegen setzen. Teure Innovationen auch mit geringstem Zusatznutzen könnten so auf sehr lange Zeit in die Versorgung gelangen. Denn Voraussetzung für Verhandlungen werden Dossiers über den Nutzen sein, die der Hersteller anfertigt.
Ein solches Verfahren wäre ausschließlich dann akzeptabel, wenn sich nach einer definierten Zeitspanne eine ausführliche Kosten-Nutzen-Bewertung anschließen würde. Doch darauf soll gezielt verzichtet werden, wenn erstmal ein Vertragsabschluss da ist. Damit wird eine qualitative Arzneimittelversorgung zugunsten von pharmadiktierten und intransparenten Verträgen preisgegeben. So wird niemals bekannt, welchen Nutzen eine Innovation tatsächlich hat und welchen Preis sie wert ist.
Ich fordere Minister Rösler auf, seine Skepsis gegenüber der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln aufzugeben. Sie ist das am besten geeignete Instrument, um eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung mit Innovationen sicherzustellen, die diesen Namen auch verdienen.
Inakzeptabel ist des Weiteren, dass die Ärzte durch den Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu einem Großteil aus der Verantwortung für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung genommen werden. Es ist aber der Arzt, der den Rezeptblock in der Hand hält. Die Maßnahme dient einzig dazu, die Wählerklientel der Ärzte zu bedienen. Inakzeptabel ist auch die Aussicht, durch Rabattverträge die Festbeträge (Erstattungshöchstbeträge) abzulösen. Rabattverträge haben heute ein geschätztes Einsparvolumen von 500 bis 750 Millionen Euro. Mit Festbeträgen werden dagegen in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dieses Volumen wird durch intransparente Rabattverträge niemals zu erreichen sein. Wer dies suggeriert, will keine dauerhaft sicheren Einsparungen.
Minister Rösler ist gefordert, alle verfügbaren Instrumente für Einsparungen zu nutzen und nicht aus durchsichtigen Motiven willkürlich Instrumente zu streichen.
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