Berlin – Kurzfristig bringt das von Gesundheitsminister Philipp Rösler propagierte Preismoratorium den Kassen zwar Einsparungen, insgesamt greift es aber viel zu kurz, erklärt Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zu den jüngsten Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium. Vogler weiter:
Licht und Schatten liegen bei Röslers Plänen nah beieinander. Die Preise für neue Arzneimittel vom Zusatznutzen abhängig zu machen, ist eine gute Idee. Ein ganzes Jahr Freiflug für die Industrie ist jedoch zuviel; die Mondpreise müssen auch bei innovativen Medikamenten schon im ersten Jahr geerdet werden.
Erfreulicherweise hat Rösler einige Punkte aus dem Antrag aufgegriffen, den die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht hat. Sowohl der Vergleich mit den Preisen in den Nachbarländern als auch die Abschaffung einiger unsinniger Regulierungsvorschriften sind längst überfällig.
DIE LINKE hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Senkung der Arzneimittelausgaben in den Bundestag eingebracht. Bis zu neun Milliarden Euro Einsparungen sind im Arzneimittelbereich möglich, zum Beispiel durch eine Positivliste, die die Herausnahme wirksamer Arzneimittel aus der Krankenkassenerstattung verhindern soll.
Wenn Rösler plant, das Kartellrecht vollständig auch auf die Kassen anzuwenden, macht er sie zu Wirtschaftsunternehmen. Nach Auffassung der LINKEN sollen sie aber Sozialversicherungen bleiben.