Berlin – Zu den vorgelegten Eckpunkten der CDU/CSU-Fraktion zur Pflegereform erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Rösler hat 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen. Die Union hat einen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Pflege veröffentlicht. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch der Gesundheitsminister schweigen jedoch bei der entscheidenden Frage, wie die Pflegeversicherung in Zukunft finanziert werden soll. In dem Eckpunktepapier der Union findet sich keine Aufstellung der Kosten und ihrer Finanzierung. Das Gesundheitsministerium schweigt zu dieser Frage ebenfalls.
Die Karten müssen endlich auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass immer nur Versprechungen gemacht werden, aber völlig unklar ist, was diese kosten und wie sie finanziert werden sollen. Für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss Geld in die Hand genommen werden. Anders ist eine Pflegereform nicht umsetzbar.
Die gestern aus Unionskreisen geäußerten Vorstellungen, die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der Pflegereform auf nur eine Milliarde Euro zu begrenzen, zeigen, dass die Union vollmundig eine Reform erklärt, es aber an der Umsetzung hapert. Der wissenschaftliche Beirat der Großen Koalition hat die Kosten allein für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2009 auf etwa 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Diese Schätzung ist im Gegensatz zu dem, was die Union äußert, realistisch.