Berlin – “Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler versucht die Menschen hinters Licht zu führen”, kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen. Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestags, erklärt weiter:
“Der Koalitionsvertrag sieht vor, einkommensunabhängige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Im Klartext heißt das: Mit 1.000 Euro Monatseinkommen zahlt man denselben Beitrag, wie mit über 5.000 Euro. Das zerstört die Solidarität zwischen Gut- und Geringverdienenden.
Immer wenn Rösler gefragt wird, ob das denn sozialverträglich sei, verweist er darauf, dass er das Konzept ja bloß in kleinen Schritten umsetzen wolle, damit niemand überfordert würde. Er spekuliert darauf, dass diese Salamitaktik öffentlich weniger wahrgenommen wird. Aber: Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob man ein halbwegs gut funktionierendes und sowohl in der Bevölkerung wie auch international anerkanntes System sofort oder schrittweise kaputt macht.
DIE LINKE will das Gesundheitssystem im Gegensatz zur Bundesregierung nicht im Kern zerstören, sondern weiterentwickeln. Dazu ist die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung notwendig. Dann würde jeder nach seinem Bedarf versorgt und würde nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen.”