Berlin – “Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger”, äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen. “Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen. Das Ministerium bestätigt das schrittweise Vorgehen. Das heißt im Klartext: Das dicke Ende kommt nach.” Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die 0,9 Prozent Sonderbeitrag, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derzeit allein zu tragen sind, werden durch die Gesundheitsprämie ersetzt. Damit bleibt die Finanzierung unparitätisch wie zuvor, sie wird nur noch ungerechter. Und die Zusatzbeiträge sollen bleiben. Das ist schon mehr als Augenwischerei.
Diese kleine Kopfpauschale ist Teil von Röslers Salamitaktik. Wer derzeit 1500 Euro verdient, soll ab 2011 15,50 Euro im Monat mehr bezahlen. Wer aber 3700 Euro verdient, zahlt 4,30 Euro weniger. In Zukunft wird diese Ungerechtigkeit immer weiter zunehmen. Das versteht Rösler unter schrittweiser Einführung.
Diese Regierung hat offensichtlich klare Vorstellungen davon, wie sie die unteren Einkommen belasten will. Sie hat jedoch keine Ahnung, wie ein Sozialausgleich finanziert werden soll. Dieser steht angesichts prognostizierter Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe in den Sternen. Das offenbart die Prioritäten der Koalition und die soziale Kälte, die mit dem großen Ziel ‘Kopfpauschale’ verbunden ist.”