Berlin – “Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen”, erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. “Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen.” Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Allen Beteiligten ist klar, dass eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben nur mittel- bis langfristig möglich ist. Um Zusatzbeiträge zu stoppen, muss hingegen schnell gehandelt werden. DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Quersubvention des Arbeitslosengeldes II (ALG II) durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beenden. Würden für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher die durchschnittlichen Beiträge an die Krankenkassen gezahlt, stünden der GKV fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung und die Zusatzbeiträge wären jetzt unnötig.
Die von den Krankenkassen geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien unterstützt DIE LINKE. Diesen Vorschlag haben wir bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht, um die Mehrwertsteuer endlich an die europäische Normalität anzupassen. Dagegen gestimmt hat damals auch die FDP, deren Gesundheitsminister nun offenkundig zumindest in dieser Beziehung eines Besseren belehrt wurde.”