Berlin – Die Bundesregierung soll sich darauf verständigt haben, dass nun auch die Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
Bundesgesundheitsminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale. Weder der sogenannte Sozialausgleich noch die Beiträge für ALG II- und Sozialhilfeempfänger sollen künftig aus Steuermitteln bezahlt werden. Noch vergangene Woche hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte versprochen, der Solidarausgleich für die Kopfpauschale werde aus Steuermitteln gezahlt. Keine fünf Tage später entpuppen sich diese Versprechungen als unwahr.
Für Bundesgesundheitsminister Rösler und seine hochfliegenden Träume einer Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist dies eine Beerdigung dritter Klasse: Erst gibt der Finanzminister keine Steuergelder für den Sozialausgleich. Dann will die Sozialministerin nicht für die Zusatzbeiträge der ALG II-Empfänger zahlen. Und um den Bundesrat heraus zu halten, soll für Arbeitgeber und Krankenkassen eine Zusatzbeitragsbürokratie ohne Beispiel aufgebaut werden. Herr Rösler, geben Sie ihre Kopfpauschalenträume auf – sie sind nicht bezahlbar, sie sind nicht umsetzbar und niemand will sie.
Die Bundesregierung will das Tafelsilber der gesetzlichen Krankenkassen für ihre unsoziale Gesundheitspolitik verscherbeln. Die Schwankungsreserve dient dazu, Liquiditätsengpässe des Fonds abzufedern. Sie wird im Wesentlichen aus den laufenden Beitragszahlungen der Versicherten aufgebaut. Bundesgesundheitsminister Rösler plant nichts anderes, als die Schwankungsreserve auszuhöhlen und einen Schattenhaushalt aus ihr zu machen.
Wenn Herr Rösler schon in der eigenen Koalition kein Geld für seine hochfliegenden Pläne bekommt, kann er sich die Kopfpauschale gleich komplett sparen.