Berlin – Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Nach den Plänen des Gesundheitsministers soll sich in Zukunft jede und jeder für den Fall der Pflegebedürftigkeit selbst zusätzlich privat versichern. Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht – das ist seine entlarvende Vorstellung von Solidarität. Diese geplante kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet aber eine Entsolidarisierung: Der Altenpfleger zahlt für diese Zusatzversicherung ebenso viel wie der Chef einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse.
Außerdem macht eine solche Zusatzversicherung für ältere Versicherte wenig Sinn, weil sich im höheren Alter kaum noch Kapital ansparen lässt. Oder plant Rösler gar, dass jene Versicherten, die wenig Kapital ansparen konnten, am Ende auch weniger Pflegeleistungen bekommen sollen? Das wäre ein sozialpolitischer Skandal. Unklar ist auch, ob die gesetzlichen oder privaten Kassen diese Zusatzversicherung verwalten werden.
Wir dagegen fordern die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen. Alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demographie -Reserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.