Berlin – Zu den Prognosen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die aktuellen Ergebnisse des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt machen eines deutlich: Solange die SPD im Gesundheitsministerium Verantwortung getragen hat, waren die Finanzen in Ordnung. Zwar geht der Schätzerkreis davon aus, dass der Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro haben wird. Allerdings ist dies bei der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten nicht verwunderlich. Die Kassen werden in jedem Fall die für 2009 zugesagten Zuweisungen in Höhe von 166,8 Milliarden Euro erhalten. Somit fehlen den Krankenkassen für die geschätzten Ausgaben von 167,3 Milliarden Euro noch 500 Millionen Euro. Auch der Liquiditätskredit wird aller Voraussicht nach nicht erforderlich werden. Trotz alledem musste in diesem Jahr nur eine kleine Betriebskrankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben.
Für das Jahr 2010 geht der Schätzerkreis davon aus, dass den Krankenkassen vier Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben fehlen. Und das obwohl im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden Euro gesetzlich vorgesehener Zuwachs und die avisierten 3,9 Milliarden Euro einmaliger Steuerzuschuss) mehr Steuermittel zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.
Vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und damit verbunden einem Defizit bei den Krankenkassen von vier Milliarden Euro müssen Minister Rösler und die schwarz-gelbe Koalition handeln – anstatt die Hände in den Schoß zu legen. Diese Entwicklung für 2010 war bereits im Oktober absehbar – aber die schwarz-gelbe Koalition inszeniert lieber ideologische Grabenkriege um die unsoziale Kopfprämie, die ohnehin nicht zu finanzieren ist.
Die Koalition und Herr Rösler müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie die Ausgaben ungebremst ansteigen lassen und ihre Klientelpolitik durch Zusatzbeiträge, die alleine die Versicherten zahlen müssen, finanzieren? Oder ergreifen sie endlich gesetzliche Maßnahmen, damit die Ausgaben beziehungsweise der Ausgabenzuwachs begrenzt werden und damit die Versicherten, die ohnehin schon die größte Last der Wirtschaftskrise alleine schultern müssen, von Zusatzbeiträgen verschont bleiben.
Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten.
Wir fordern Herrn Rösler und die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls weitere Steuermittel zur Verfügung zu stellen, damit die Krankenkassen auch im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben.
Die Lasten der Krise und politisch gewollte Leistungsverbesserungen sowie höhere Ärztehonorare dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, auch wenn Herr Rösler mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen sich seiner unsozialen Kopfprämie schon einen Schritt näher sieht.