Berlin – In einer Meldung der BILD-Zeitung vom 20. März 2009 wird zum wiederholten Mal zu Unrecht behauptet, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, fordere im aktuellen Entwurf für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention, den Alkoholmissbrauch durch Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke zu reduzieren.
Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing,:Diese Aussage ist falsch! Die aktuelle Fassung des Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention enthält zu diesem Punkt einzig und allein folgende Zielsetzung: Es soll eine Studie über die gesundheitspolitischen Effekte von steuerinduzierten Preiserhöhungen für alkoholische Getränke in Auftrag gegeben werden. Mehr nicht. Ich fordere KEINE Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke!
Ich bitte die Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion bei den Fakten zu bleiben.Fakt ist, dass wir den exzessiven Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen verringern möchten. Dazu gehören in erster Linie nicht gesetzliche, sondern vor allem präventive Maßnahmen, wie Kampagnen, Modellprojekte und andere Aktivitäten aus dem Bereich der Suchthilfe, die Kinder und Jugendliche erreichen können. Darüber hinaus unterstütze ich aktiv freiwillige Aktivitäten der Alkoholwirtschaft für eine bessere Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und für eine Selbstbeschränkung bei der Alkoholwerbung.
Ich bitte meine Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion darum, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und uns stattdessen bei unseren Bemühungen für eine Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes zu unterstützen.