Düsseldorf – Die Kammersammlung der Ärztekammer Nordrhein hat sich gegen Pläne der erwarteten schwarz-roten Koalition in Berlin ausgesprochen, an den bundesweit 2.000 Kliniken künftig nur noch einen Tarifvertrag pro Klinik gelten zu lassen.
„Wer Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern daran hindert, selbst zu entscheiden, wer für sie die Bedingungen ihrer Arbeit verhandelt, fügt der Attraktivität des ärztlichen Berufs weiteren schweren Schaden zu und bewirkt eine Verschärfung der Nachwuchsprobleme in der ärztlichen Patientenversorgung“, heißt es in einer in Düsseldorf verabschiedeten Resolution. „Der neu gewählte Bundestag muss jeglicher Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte durch gesetzgeberische Eingriffe widerstehen, die sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen“, forderten die Delegierten einmütig.
Hintergrund:
Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ von CDU/CSU und SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Gesetzesinitiative für das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ verständigt. Sie folgt damit den Wünschen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Diese setzen sich für eine sogenannte Tarifeinheit ein, um der tarifpolitischen Eigenständigkeit von Berufs- und Fachgewerkschaften ein Ende zu setzen und sich so ein Tarifmonopol zu sichern. Danach soll nur noch die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln dürfen, bei der die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter eines Betriebs Mitglied ist.