Berlin – Die Bundesregierung setzt eine Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Das hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesgesundheitsminister in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Die Regierungskommission erhält den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen.
Folgende Personen werden zu Mitgliedern der Regierungskommission bestellt.
* Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler (Vorsitzender) * Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière * Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger * Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble * Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle * Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen * Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner * Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder
Die Regierungskommission wird am 17. März 2010 zur ersten Sitzung im Bundesministerium für Gesundheit zusammenkommen.