Berlin – “Wenn sich die Bundesregierung derart dilettantisch anstellt wie jetzt beim Thema Schweinegrippe, muss das Parlament für Aufklärung sorgen”, erklärt Frank Spieth nach der von der LINKEN im Bundestag geforderten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Pandemieplanung. “Die seit vergangener Woche vorliegende Rechtsverordnung lässt viele Fragen offen”, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. “Die Bundesregierung muss beispielsweise erklären, warum es selbst drei Jahre nach der Vogelgrippe und der begonnenen Pandemieplanung keine Strategie gibt, wie innerhalb kurzer Zeit über 20 Millionen Menschen geimpft werden sollen.” Spieth:
“Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die normalen Arztsprechstunden sind auf einen Massenansturm nicht vorbereitet. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung es unterlassen hat, hier in der Gesundheitsministerkonferenz zu funktionierenden Absprachen zu kommen. Wenn das Ministerium in diesem Tempo weiterarbeitet, muss die Schweinegrippe noch bis zum Herbst 2010 warten, bis wir soweit sind.
Auch bei der Frage der Kosten bleiben die Antworten der Regierung nebulös. Weder ist garantiert, dass die Kassen nur maximal eine Milliarde Euro für die Hälfte, also für etwa 35 Millionen Versicherte, übernehmen, noch ist geklärt, woher das Geld für die andere Hälfte kommen soll. Hier gibt es ein heftiges Gerangel mit den Ländern, die sich sperren, diese Kosten alleine zu tragen. Die können im Übrigen bis zu 40 Euro pro Versichertem betragen, also wesentlich über den geschätzten 28 Euro, die das Gesundheitsministerium bisher angegeben hat. Für Länder, die bereits ohne Schweinegrippe finanziell auf der Felge laufen, sind diese zusätzlichen Belastungen nicht zu schultern. Ohne Einigung, so ist zu befürchten, gehen diese Kosten zu Lasten der Versicherten: Zusatzbeiträge sind dann praktisch unausweichlich.”