Berlin – “Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert”, sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert:
“Die Bundesregierung behauptet weiterhin, ‘dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt’. Auch sieht sie ‘derzeit keinen Anlass zur Überarbeitung des Begriffs der Behinderung im SGB IX’ und ‘Im Übrigen sollte dem neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden’.
Dabei verweist die Bundesbehindertenbeauftragte in der Broschüre ”alle inklusive’ Die neue UN-Konvention und ihre Handlungsaufträge’ mit den Ergebnissen von acht Konferenzen zur BRK, die Bundesregierung und Behindertenverbände von Januar bis März 2009 gemeinsam organisierten, auf den erheblichen Handlungsbedarf und schreibt: ‘Jetzt ist die Politik gefordert, aktiv zu werden’.
Im Klartext bedeutet die Antwort aber, dass die Bundesregierung nach der lange verzögerten Ratifizierung wieder ein halbes Jahr nichts für die Umsetzung der BRK getan hat. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl zügig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Betroffenen in Angriff nimmt. DIE LINKE wird diesbezüglich weiter Druck machen.”