Berlin – “Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung”, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. “Auch wenn wir dank der Unterstützung durch die vielen Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte auf eine Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform doch eine völlig falsche Grundausrichtung. Denn unser Gesundheitswesen wird sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu wirken beginnen. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im ambulanten und stationären Sektor gefährdet die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden werden dadurch vor enorme Probleme gestellt”, sagte Hoppe.
Die Koalition habe die große Chance vertan, generationengerechte und demografiefeste Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Daran ändere auch die beschlossene Erhöhung des Bundeszuschusses nichts, dessen Finanzierung noch längst nicht gesichert sei. “Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Zuschüsse und die staatliche Beitragsfestsetzung durch kurzfristige politische Erwägungen bestimmt werden und nicht von der Notwendigkeit, ausreichend Mittel zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts bereitzustellen.” Geradezu grotesk sei es deshalb, wenn nun das demografiefeste Modell der privaten Krankenversicherung Schritt für Schritt der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen werde, um den Weg für eine staatliche Einheitskasse frei zu machen, kritisierte Hoppe.
“Aus all diesen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger weiter umfassend über die Folgen der Reform zu informieren. Deshalb werden wir mit allen ärztlichen Organisationen die Gespräche darüber fortführen, wie wir auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam eine intensive Information der Patienten gewährleisten und durch eben diese Aufklärung den notwendigen Druck auf die Politik aufrechterhalten können. Es wird keine Zeit gesundheitspolitischen Stillhaltens geben”, sagte Hoppe.