Berlin – “DIE LINKE lehnt die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen entschieden ab”, sagt Frank Spieth zu entsprechenden Forderungen des Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag, für alle eine umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Seine Befürchtung: “Ein Ausschluss weiterer Leistungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen würde den Wandel zu einer Zwei- oder gar eine Dreiklassenmedizin forcieren.” Spieth weiter:
“Hoppe hat zwar Recht damit, dass in der Praxis oft eine verdeckte Rationierung stattfindet. Gerade am Quartalsende werden nicht selten Leistungen verweigert, weil das Budget erschöpft ist. Doch es gibt Alternativen: Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle wäre bei einem Beitragssatz von nur etwa 10 Prozent durchaus finanzierbar. Dazu müssten aber auch Besserverdienende, Beamte und Bundestagsabgeordnete Beiträge zahlen. Eine solche solidarische Bürgerversicherung wäre der Garant für umfassende Gesundheitsversorgung für alle sowie für eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung.
Die Große Koalition ebenso wie die rot-grüne Vorgängerregierung haben jedoch einen anderen Weg eingeschlagen. Im Gesundheitssystem halten Kommerzialisierung und Privatisierung Einzug. Nur auf Profit ausgerichtete Aktiengesellschaften besitzen bald ein Drittel aller Krankenhäuser und dürfen hier genauso Rosinenpickerei betreiben wie die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Zudem klettern die Kosten für Arzneimittel und damit auch die Profite der Arzneimittelindustrie ungebremst. Pharmaunternehmen, private Versicherungs- und Klinik-Konzerne schütten Milliarden Euro in Form von Dividende an ihre Aktionäre aus Geld, das von den Versicherten als Beitrag eingezahlt wurde, aber dem Gesundheitssystem entzogen wird und so den Patienten bei der Behandlung fehlt.
Was wir brauchen, ist ein Gesundheitssystem, das für die Versicherten und Kranken da ist, und nicht für die Profitgier der Aktionäre.”