Berlin – Zum Auftakt der Aktionswoche gegen drohende Kürzungen beim “Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria” erklären Priska Hinz, Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des BMZ, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:
Entwicklungsminister Niebel plant radikale Kürzungen bei der internationalen HIV/Aids-Bekämpfung ein schamloser Angriff auf das Leben von Millionen Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds Anfang Oktober in New York auch für die kommenden Jahre mindestens 200 Millionen Euro jährlich zuzusagen.
Bislang hatte Deutschland jährlich diese Summe für den Globalen Fonds zur Verfügung gestellt. Nun lässt das Entwicklungsministerium durchsickern, dass eine Kürzung des deutschen Beitrags um zwei Drittel geplant sei. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen hatte Entwicklungsminister Niebel versucht, die Mittel für den Globalen Fonds drastisch von 200 auf 142 Millionen Euro zu kürzen. Nur durch den Protest der Opposition und zivilgesellschaftlicher Gruppen konnte dies verhindert werden.
Eine Kürzung hätte tödliche Folgen für kranke Menschen in ärmeren Ländern. Der Globale Fonds konnte seit seiner Gründung 2002 bereits 5,7 Millionen Menschenleben retten. Für die von ihm unterstützten Programme benötigt der Globale Fonds für die nächsten drei Jahre insgesamt mindestens 20 Milliarden US-Dollar. Um dieses Ziel zu erreichen müsste Deutschland die Zusagen sogar erhöhen. Eine Kürzung der Mittel ist unverantwortlich und muss verhindert werden.
Wir unterstützen daher die Aktionswoche für den Globalen Fonds, die vom Aktionsbündnis gegen Aids und dem Verband der entwicklungspolitischen NGOs (VENRO) organisiert wurde. Die Aktion, die am kommenden Dienstag um 11:00 Uhr vorm Kanzleramt stattfindet, wird auch von grünen Bundestagsabgeordneten unterstützt.