Berlin – Zur aktuellen Diskussion um die Benotung von Pflegeheimen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die übereilte Forderung der bayerischen Sozialministerin Christine Hadertauer (CSU) die Prüfungen in Pflegeeinrichtungen sofort zu stoppen, ist kontraproduktiv und zeigt ein weiteres Mal, wie zerrissen Schwarz- Gelb in der Gesundheitspolitik ist. Qualitätssicherung und Transparenz in der Pflege dürfen als wichtige Ziele nicht infrage gestellt werden. Dies muss im Interesse von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen unstrittig von allen politischen Akteuren vertreten werden.
Statt Schnellschüsse abzufeuern, sollte zunächst abgewartet werden, bis im Sommer die wissenschaftliche Auswertung des “Pflege-TÜVs” vorliegt. Sollte bei der Benotung schlechte Ergebnisse bei der Pflege durch gute Ergebnisse bei “weicheren” Kriterien ausgeglichen werden können, müssten die vom Gesetzgeber beauftragten Vertragspartner zunächst die von ihnen vereinbarten Prüf- und Bewertungskriterien korrigieren. Für dann gegebenenfalls nötige gesetzliche Änderungen würde sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
Auf Druck der SPD hatte die Große Koalition im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2007 beschlossen, Prüfberichte zu veröffentlichen, um Transparenz und eine gute Qualität in der stationären und ambulanten Pflege zu sichern. Die Vertragspartner haben daraufhin die Kriterien für die Prüfungen Ende 2008 / Anfang 2009 vereinbart. Bisher wurden Berichte über 2.000 Einrichtungen veröffentlicht. Mitte 2010 wird eine wissenschaftliche Auswertung des Prüfungssystems vorliegen.