Berlin – Zur Häufung von Zwischenfällen mit Prothesen in deutschen Kliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:
Es ist ein Unding, dass derzeit mehrere Dutzend regionale Behörden in den Bundesländern für die Kontrolle der Hersteller und der bereits auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte zuständig sind. Eine Abstimmung unter so vielen Behörden ist nicht ohne Informationsverluste machbar. Derzeit kann es passieren, dass Erkenntnisse über ein Medizinprodukt, die in Thüringen gewonnen werden, in Baden-Württemberg nicht ankommen – und umgekehrt.
Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sollt zumindest bundesweit zentralisiert werden. Besser noch wäre ein gut funktionierendes zentrales Europäisches Frühwarnsystem, in dem die Komplikationen bei sämtlichen in der EU eingesetzten Medizinprodukten erfasst werden. Beim aktuellen Skandal hätte dies die Patientensicherheit stärken können, da auch in Österreich Probleme mit den künstlichen Gelenken aufgetaucht sind.
Auch der wachsende Konkurrenzdruck unter den Krankenhäusern wirkt sich aus: Während Ärzte sich früher aus Qualitätsgründen für eine bestimmte Prothese entschieden haben, führen heute die Managementabteilungen Ausschreibungen durch. Hier gewinnt oft nicht mehr die beste Qualität, sondern der niedrigste Preis. Die Zwischenfälle werden also eher mehr und nicht weniger werden.
Auf Bundesebene ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für die Patientensicherheit zuständig. Die Bundesregierung will dieses Institut auflösen und stattdessen die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) gründen. Zwar wurde das entsprechende Gesetz auf Drängen von Opposition und Union zunächst gestoppt, im gerade erschienenen Haushaltsplan für das Jahr 2008 sind die Mittel aber bereits zugunsten der DAMA umgeschichtet.
Die DAMA wird jedoch, so sieht es der bisherige Gesetzentwurf vor, von der öffentlichen Hand bewusst unterfinanziert; die Agentur muss die übrigen benötigten Mittel von der Industrie durch Gebühren bei der Zulassung eintreiben. Dass die DAMA unter diesen Abhängigkeiten von der Industrie beeinflussbar sein wird und infolge dessen wirtschaftliche Anreize hat, gegenüber den Herstellern in Sachen Patientensicherheit auch mal ein Auge zuzudrücken, liegt auf der Hand.
Hoheitliche Aufgaben, wozu ich die Gewährleistung der Patientensicherheit zähle, müssen in der Hand einer von der Industrie unabhängigen Behörde bleiben.