Berlin – Zur heutigen Auftaktveranstaltung zur kollektiven Rückgabe der Kassenzulassungen durch die Hausärzte am heutigen Tag in Nürnberg, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die schwarz-rote Koalition muss die Proteste der Hausärzte in Bayern ernst nehmen. Gerade die CSU ist hier gefordert, ihren Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu nutzen. Noch ist genug Zeit, die verkorkste Gesundheitsreform und insbesondere den Gesundheitsfonds zu verhindern. Bisher hat die CSU nur laut gebrüllt, Taten sind nicht erkennbar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat viel Verständnis für den Unmut der Hausärzte. Der geplante Ausstieg der Hausärzte aus dem Krankenversicherungssystem ist ein Signal an die Politik, endlich etwas für die Arbeitsbedingungen der Ärzte zu tun. Ich bin überzeugt davon, dass viele von den Teilnehmern in Nürnberg lieber im System verbleiben würden, wenn sie in diesem Rahmen ihre Patienten gut betreuen könnten. Leider hat jedoch die letzte Gesundheitsreform an der Situation der Ärztinnen und Ärzte nichts Grundlegendes verbessert. Unter Mithilfe der CSU in Bayern, die dem so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt hat, bleiben die Jahre 2007 und 2008 durch die gesetzliche Budgetierung geprägt. Aber auch ab 2009 wird der einzelne Arzt mit einem Individualbudget konfrontiert werden. Er muss Richtgrößen für seine Verordnungen einhalten und sich in mühevoller Kleinstarbeit rechtfertigen, wenn er überproportional viele Schwerkranke zu versorgen hat oder seine Patienten besonders schwer erkrankt sind. Dokumentationspflichten, Rechtfertigungen, auszustellende Bescheinigungen rauben den Ärzten die Zeit für ihre Patienten.
Die schwarz-rote Gesundheitsreform wird die Situation noch verschlimmern, wenn demnächst durch den Gesundheitsfonds die Umverteilung zunimmt.