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Pro Generika warnt vor kommunaler Abwasserrichtlinie 

Pressemitteilung

„Es wird einen Tsunami von Engpässen geben!“

  • EU-Richtlinie trifft Generika-Branche hart.
  • Massive Mehrbelastung wird zu Engpässen bislang ungeahnten Ausmaßes führen. 
  • Die Bundesregierung muss das verhindern und gegen die Richtlinie stimmen. 

Berlin – In Kürze wird der Europäische Rat über die kommunale Abwasserrichtlinie abstimmen, die die EU-Kommission überarbeitet hat. Demnach sollen die Kosten, die für die Erweiterung der kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ anfallen, zu 80 Prozent auf die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika übertragen werden. 

Das aber ist nicht nur eine unfaire Kostenbelastung. Es wird auch fatale Folgen für die Versorgungssicherheit haben – und das aktuelle Problem der Medikamenten-Knappheit massiv verschärfen.

Finanzierung trifft vor allem die Generika-Industrie

Völlig unstrittig ist, dass Klärwerke so ausgebaut werden müssen, dass auch Mikroschadstoffe herausgefiltert werden. Allen politisch Verantwortlichen muss aber klar sein:  Die nunmehr im Europäischen Rat zur Abstimmung stehende Lösung belastet die Generika-Hersteller, die 80 % der Arzneimittel bereitstellen, unverhältnismäßig stark und trifft damit eine Branche, die seit Jahren unter massivem Kostendruck steht.  

Kommt es tatsächlich so, dass Generika-Hersteller den Großteil der Ausbau-Kosten stemmen müssen, wird das die Versorgungssicherheit weiter destabilisieren und die aktuelle Medikamenten-Knappheit verschärfen. 

Kostenbelastung übersteigt Nettoumsätze

So wird der Ausbau der Klärwerke in Deutschland Schätzungen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge rund 10 Milliarden Euro kosten. Dazu kommen jährliche Betriebskosten von rund einer Milliarde Euro. Bedenkt man, dass die gesamte generische Industrie nur 2,4 Milliarden Euro pro Jahr mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in den Apotheken umsetzt, wird die Dimension des Problems deutlich. 

Dann fehlen Krebsmittel, Diabetes-Medikamente, Antibiotika

Und: Die immensen Mehr-Kosten in den Arzneimittelpreis einzupreisen, ist im derzeitigen System nicht möglich. Ein diffiziles Geflecht aus Preisregulierungen verhindert dies. Insofern wird Herstellern nichts anderes übrigbleiben, als die Arzneimittel aus dem Portfolio zu nehmen, für die die o.g. Kosten anfallen und bei diesen Wirkstoffen aus der Versorgung auszusteigen.

Dann aber fehlen Krebsmittel, Diabetes-Medikamente oder Antibiotika. 
Arzneimittel also, die von den Patientinnen und Patienten dringend benötigt werden und bereits heute immer mal wieder knapp sind. 

Bundesregierung muss die Richtlinie stoppen

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika fordert deshalb die Bundesregierung auf, der Vorschrift in dieser Form bei der Abstimmung im Europäischen Rat nicht zuzustimmen. „Was wir derzeit an Engpässen erleben, ist nur die Ouvertüre für das, was kommen wird. Wenn die Richtlinie tatsächlich so kommt, wird es einen Tsunami an Engpässen geben. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in Deutschland gut mit Arzneimitteln versorgt werden – deshalb darf die Bundesregierung der Richtlinie in dieser Form nicht zustimmen.“

Zunächst müsse es mindestens eine gründliche Folgenabschätzung auf die 
Versorgung mit Arzneimitteln geben, so Bretthauer weiter. „Wenigstens aber muss bei der Finanzierung eine Balance aller Verursacher hergestellt werden. Es braucht eine ausgewogene Entscheidung, die unerwünschte Kollateralschäden vermeidet.“