Berlin – Der Doppelschlag von Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) und GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz (GKV-WSG) hat in kürzester Zeit tiefe Schleifspuren in den Erlösen der Generikaindustrie hinterlassen. Dies geht aus den Marktdaten 2006/2007 hervor, die der Branchenverband Pro Generika am Montag in Berlin veröffentlichte. Schon 2006 stand einer Absatzerhöhung von 5,2 Prozent eine nur unterproportionale Erlössteigerung von 2,5 Prozent gegenüber. Die Rasanz und Dramatik der Entwicklung tritt aber erst in den Um- und Absatzdaten des 1. Halbjahres 2007 in voller Schärfe zutage: Mit dem starken Absatzzuwachs von 8,1 Prozent auf 183 Millionen Packungseinheiten korrespondiert in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nämlich ein erheblicher Umsatzrückgang von 5,4 Prozent. Und dieser Betrag verringert sich noch um die bislang nicht zu errechnenden Erlösminderungen, die aus Rabattverträgen resultieren.
Pro Generika-Geschäftsführer Hermann Hofmann führt diese für die Generika-Industrie bedrohliche Situation vor allem darauf zurück, dass der Gesetzgeber zwar dezentrale Wettbewerbsinstrumente wie Rabattverträge fördere, dabei aber gleichzeitig an zentralen Regulierungsmechanismen wie Festbeträgen, Zwangsrabatten der Industrie oder Bonus-Malus-Regelungen für die Ärzte festhalte. “Dadurch wird die deutsche Generika-Industrie in einen Schraubstock aus dirigistischen Regelungen und wettbewerblichen Zwängen gepresst, der den ohnehin harten Preiswettbewerb künstlich überhitzt”, erklärte Hofmann. Das Neben-, Mit- und Gegeneinander der Instrumente müsse beseitigt werden. Wenn der Gesetzgeber offensichtlich Vertragslösungen eindeutig favorisiere, dann seien Regulierungsinstrumente wie Festbeträge, Zwangsrabatte, Bonus-Malus-Regelungen oder Importförderung überflüssig und sogar kontraproduktiv.
“Politik der ruhigen Hand” fatal
Pro Generika kritisierte den Mangel an politischem Gestaltungswillen. “Es ist fatal, wenn der Gesetzgeber eine Politik der ruhigen Hand verfolgt, die grundlegende Entscheidungen scheut und damit die Marktbeteiligten zur Klärung der strittigen Fragen in langwierige Gerichtsverfahren zwingt”, erklärte Hofmann. Der Gesetzgeber müsse einen klaren Rahmen vorgeben und die Anwendung des Kartell-, des Wettbewerbs- und des Vergaberechts garantieren. Ansonsten gerieten die Generikahersteller, die schon jetzt auf die Kostenbremse treten müssen, unter einen extrem hohen Handlungsdruck. Rationalisierungsmaßnahmen in Produktion und Vertrieb, die mit Beschäftigungsabbau einhergehen könnten, seien dann kaum vermeidbar. ” Darüber hinaus droht die Verlagerung von Produktionsstätten in Niedriglohnländer”, warnte Hofmann. “Der daraus resultierende Abbau qualifizierter Arbeitsplätze sowie der Know-How-Transfer würden den Generika-Standort Deutschland erheblich schwächen.”
Die deutsche Generikaindustrie hat die Krankenkassen allein im 1. Halbjahr 2007 um sage und schreibe 2,4 Milliarden Euro entlastet. “Das ist ein neuer Rekord”, so Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet können die Krankenkassen mit Einsparungen von fast 5 Milliarden Euro rechnen. Das entspricht immerhin 0,5 Beitragssatzpunkten. “Generika federn damit den anhaltenden Ausgabendruck ab, der von den patentgeschützten Arzneimitteln ohne Festbetrag und den patentfreien Erstanbieterprodukten ohne Generika-Konkurrenz ausgeht”, so Schmidt weiter. Laut einer GKV-Strukturkomponentenstudie von IMS haben die Krankenkassen in diesen Marktsegmenten im Jahr 2007 nämlich bislang brutto 17 Prozent bzw. 18 Prozent mehr ausgeben als in den ersten sechs Monaten 2006.
“Dass die Generika-Branche ihren essentiellen Beitrag für die Bezahlbarkeit einer hochwertigen, sicheren und preisgünstigen Arzneimittelversorgung mit der Gefährdung ihres Heimatstandorts bezahlen muss, ist schon bitter. Die Politik ist am Zug, die längst überfällige ordnungspolitische Grundsatzentscheidung für den Wettbewerb und gegen den Dirigismus endlich zu treffen. Sonst schlachtet sie die Gans, die seit Jahrzehnten goldene Eier für die Krankenkassen legt”, schloss Schmidt.