Berlin – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Wochen und Monaten stehen in den europäischen Institutionen weitreichende Entscheidungen über gesundheitspolitische Themen an. So hat Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou vorgeschlagen, die Rechte von Patienten bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, z. B. Operationen, im europäischen Ausland zu stärken. Der Vorschlag wird von CDU und CSU grundsätzlich unterstützt, aber es gibt eine Reihe von Elementen, bei denen wir dringenden Korrekturbedarf sehen. Des Weiteren ist von der Kommission vorgeschlagen worden, die Organspende in ganz Europa auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Hier geht es um mehr Sicherheit bei der Organspende und die Bekämpfung des Organhandels, aber wir werden darauf zu achten haben, dass keine übertriebenen bürokratischen Hemmnisse für die in Deutschland an der Organspende Beteiligten zu verzeichnen sind.
Besonders umstritten sind die Vorschläge von Industriekommissar Günter Verheugen zum Arzneimittelrecht; so soll unter anderem das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelockert werden.
Vor diesem Hintergrund laden wir Sie ein zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese MdEP.
Termin: Donnerstag, dem 29. Januar 2009, um 10 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fraktionsebene, Raum 3 N 008