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Preismoratorium und Herstellerzwangsrabatt: Schwarz-rot macht da weiter, wo schwarz-gelb aufgehört hat

Pressemitteilung

Bonn – Angesichts der gestrigen Beschlüsse der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, das Preismoratorium weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag nicht wie gesetzlich vorgesehen auf 6 Prozent abzusenken, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Dr. Martin Weiser, heute (05.11.2013): „Die geplante schwarz-rote Koalition macht da weiter, wo die schwarz-gelbe Koalition aufgehört hat, und will Instrumente zur Begrenzung einer angeblich drohenden desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiter fortschreiben. Und das obwohl in der GKV aktuell Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 30 Milliarden Euro zu vermelden sind. Dies entbehrt jeder Logik und kann auch nicht mit Spekulationen zu in ferner Zukunft drohenden Defiziten in der GKV gerechtfertigt werden. Daher unser eindringlicher Appell: Jetzt ist die Stunde für die Politik, das Preismoratorium sowie den Herstellerzwangsabschlag endlich zurückzunehmen“.

Der Herstellerzwangsabschlag belastet die Unternehmen mit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzukommt der Preisstopp, der den Unternehmen seit nunmehr vier Jahren jegliche Möglichkeit verwehrt, Kostensteigerungen zu kompensieren. Dies betrifft beispielsweise erhöhte Ausgaben für Energie, Rohstoffe und Personal. Zudem hat der Gesetzgeber die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln erhöht. All dies wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten für die Unternehmen führen. Hier drohen Defizite und nicht in der GKV!