Berlin – Zu den heutigen Forderungen des Marburger Bundes im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen für die Klinikärzte in kommunalen Krankenhäusern erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Die Krankenhäuser beenden das Jahr 2007 aufgrund massiver Kürzungen im Rahmen der Gesundheitsreform und weiterer kostenwirksamer Regelungen mit einer Deckungslücke von 2 Mrd. Euro. Neben der Mehrwertsteuererhöhung, Energiekostensteigerungen und Kostensteigerungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes summieren sich allein die vergangenen Tariferhöhungen der Klinikärzte im Jahr 2007 auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.
Wer auf diesem Boden nunmehr erneute Gehaltssteigerungen von 10 Prozent und mehr für die Klinikärzte fordert, ignoriert vollständig die Finanzwirklichkeit der Krankenhäuser. Die Erlössituation in den Kliniken bleibt auch 2008 äußerst angespannt. Mit einem gesetzlichen Preiserhöhungsspielraum von 0,64 Prozent bei gleichzeitiger Rechnungskürzung um 0,5 Prozent im Rahmen der weiterhin geltenden Sanierungsabgabe durch die Gesundheitsreform trägt das Jahr 2008 für die Krankenhäuser schicksalhafte Züge. Faktisch hat die Bundesregierung die Einnahmenveränderung der Kliniken damit bereits heute auf 0,14 Prozent begrenzt. Den Krankenhäusern bleibt damit – unbeachtet bereits angekündigter weiterer Energiekostensteigerungen – ein Spielraum in den Tarifverhandlungen von nahe Null.
Es ist und bleibt ein ungelöstes Problem, dass die Bundeskanzlerin allen Beschäftigten in Deutschland Beteiligung am Aufschwung verspricht, faktisch allerdings die Mitarbeiter im Krankenhaus davon abgekoppelt werden. 90.000 Mitarbeiter mussten bereits in den letzten zehn Jahren aufgrund der maroden Finanzausstattung in den Krankenhäusern abgebaut werden. Die hohe Arbeitsverdichtung merken die Patienten längst am Krankenbett. Nur durch entschiedenes Eingreifen der Politik mit einer Revision der Kürzungsbeschlüsse und auskömmlichen Refinanzierungsmöglichkeiten kann dem fortgeschrittenen Auszehrungsprozess im stationären Sektor begegnet werden.”
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.