Berlin – “Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers. Weinberg weiter:
“Nach Bahr sollte mehr oder weniger wahllos weniger als jeder fünfte Versicherte von der guten Finanzlage profitieren. Seiner Vorstellung nach bekommen dann diejenigen Prämien, die zufällig einer Kasse angehören, die relativ gesunde Versicherte hat und deswegen besser dasteht als andere Kassen. Das wäre eine Verteilung nach dem Prinzip einer Gießkanne mit einigen verstopften Löchern.
DIE LINKE fordert stattdessen Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. Für diese unsozialen Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Grund mehr. Selbst Gesundheitspolitiker der Koalition haben mittlerweile zugegeben, dass von der Praxisgebühr keine positive Steuerungswirkung ausgeht. Sie haben den Fortbestand der Praxisgebühr mit den notwendigen Einnahmen für die Kassen begründet. Auch das ist nun hinfällig.”