Berlin – Zum heute vorgelegten Referentenentwurf eines Präventionsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:
Ein Präventionsgesetz ist längst überfällig. Ich bezweifele jedoch sehr, dass Gesundheitsförderung und Prävention wirklich mit dem geplanten Präventionsgesetz gestärkt werden. Der erforderliche Quantensprung bei Gesundheitsförderung und Prävention als einer eigenständigen Säule der sozialen Sicherung ist das Vorgelegte nicht.
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich mit diesem Entwurf weitgehend den Forderungen der Union gebeugt. Wo die Stärkung der Wirtschaftskraft zum zentralen Ziel von Gesundheitsförderung und Prävention erklärt wird, drohen Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen ins Hintertreffen zu geraten. Entscheidend ist dagegen, die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen zu verringern. Gesundheit ist in Deutschland nach wie vor eine Frage der sozialen Schichtzugehörigkeit. Erwiesen ist, “Armut macht krank”. Wer also Prävention wirksam machen will, muss sich für die Änderung der Lebensverhältnisse einsetzen.
Gesundheitsförderung und Prävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dies muss sich auch in den Finanzierungsanteilen widerspiegeln. Unerlässlich ist für uns eine spürbare Bundesbeteiligung mit Steuermitteln. Außerdem fehlt eine Verpflichtung für alle Sozialversicherungszweige, denn die Arbeitslosenversicherung bleibt bisher außen vor. Abzuwarten bleibt, wie lange und in welchem Maße die Private Krankenversicherung in die Verantwortung genommen werden soll.