Berlin – “Die Debatte zum Präventionsgesetz muss aus den Hinterzimmern endlich ins Parlament verlagert werden”, fordert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. DIE LINKE wird deshalb zu dem von ihr eingebrachten Antrag “Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken – Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen” (BT-Drs. 16/7471) für das Frühjahr 2008 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss beantragen:
“Ich hoffe, dass die Bundesregierung für die Anhörung zum Präventionsgesetz endlich ihren Gesetzentwurf vorlegt. Derzeit ist das Gesetz in der Großen Koalition noch heftig umstritten, eine Einigung ist nicht in Sicht. Ein erneutes Scheitern in dieser Legislaturperiode wäre jedoch verheerend. Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Stärkung und der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Notwendig ist ein Präventionsgesetz, das darauf zielt, die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen zu verringern. Denn noch immer ist Gesundheit stark abhängig von der sozialen Lage. Um Menschen vor Ort erreichen und unterstützen zu können, müssen Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Menschen ansetzen. Dies verlangt erhebliche finanzielle Mittel, die von Bund, Ländern und Kommunen wie auch von den Sozialversicherungszweigen und der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung aufgebracht werden müssen.”