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Präventionsgesetz dringend erforderlich

Pressemitteilung

Berlin – “Für Gesundheitsförderung und Prävention ist dringend ein gesetzlicher Rahmen erforderlich. Nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik kann die unübersehbaren gesundheitlichen Ungleichheiten bei Jung und Alt verringern. Das bestätigen zahlreiche Expertinnen und Experten”, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Martina Bunge (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Anhörung zu drei Oppositionsanträgen in Sachen Prävention. Bunge:

“Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die zunehmende soziale Ungleichheit hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit. Wer arm ist, stirbt früher und leidet häufiger an chronischen Erkrankungen. Dieser Zusammenhang hat keineswegs an Aktualität verloren. Gesundheitsförderung und Prävention können einen Beitrag zur Schaffung gesundheitlicher Chancengleichheit leisten.

Der Schlüssel zu einer wirksamen Präventionspolitik sind Ansätze, die in den Lebenswelten der Menschen starten. In Deutschland überwiegen dagegen Projekte und Programme, die auf Wissensvermittlung und Aufklärung setzen. Ihre gesundheitlichen Wirkungen sind zumeist gering, da sie den Alltag und die Realität der Menschen ausblenden. Ein Präventionsgesetz muss daher die lebensweltbezogene Prävention deutlich stärken und die Voraussetzungen für eine dauerhaft funktionierende und bundesweit flächendeckende Infrastruktur schaffen.

Ob die Koalition noch ein derartiges Präventionsgesetz zustande bringt, ist fraglich. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Aber nicht nur die Bayernwahl verhindert das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz – in dieser Angelegenheit liegen “Welten” zwischen den Koalitionären. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.”