Berlin – Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft kommt der Prävention und Gesundheitsförderung eine immer größer werdende Bedeutung zu. Präventive Maßnahmen können das Entstehen von Erkrankungen vermeiden, Erkrankungen abmildern oder diese deutlich hinauszögern. Von einer verbesserten Gesundheitsförderung würden nicht nur Patientinnen und Patienten profitieren, auch die Beitragszahler könnten dadurch unnötige und vermeidbare Kosten einsparen. In einem Land des längeren Lebens gehört die Prävention ganz oben auf die Agenda eines jeden Gesundheitsministers. Leider ist seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nichts auf diesem Feld geschehen. Die Chancen und Potenziale der Prävention werden nicht erkannt, allein die Oppositionsfraktionen haben parlamentarische Initiativen für notwendig erachtet und entsprechende Anträge vorgelegt. Das Nichtstun der Bundesregierung wurde auch von der großen Mehrzahl der für die öffentlichen Anhörung geladenen Sachverständigen kritisiert. Die derzeitige Präventionslandschaft sei unkoordiniert und zu wenig nachhaltig organisiert. Es gäbe eine ‘Projektitis’ im Bereich Prävention, die nicht geeignet sei, die Potenziale zu heben und vor allem erreiche sie nicht diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maße von präventiven Maßnahmen profitieren könnten.
Die Sachverständigen begrüßen in ihren Stellungnahmen die Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem Ausbau der Prävention und unterstützen überwiegend ein Präventionsgesetz. Dieses solle den Lebensweltansatz deutlich stärken und für die Zielgruppen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen verstärkt Angebote vor Ort anbieten und in Zusammenarbeit mit den Akteuren. Die Sachverständigen unterstützen mehrheitlich die Idee einer Stiftung für Prävention und Gesundheitsförderung, die mehr Geld für die Prävention bereitstellt und für die Finanzierung neben Mitteln der Gesetzlichen Krankenkassen auch die Privaten Krankenkassen sowie Bund, Länder und Kommunen einbezieht. Präventionsziele sollten national definiert werden, Beratungsangebote verbessert und die Qualitätssicherung und Evaluierung nach einheitlichen Kriterien transparent erfolgen.
Wir können es uns nicht weiter leisten, Prävention und Gesundheitsförderung so nachranging zu behandeln, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren tut. Wir hören nun schon seit zwei Jahren, dass eine Präventionsstrategie kommen soll. Diese wird aber nicht vorgelegt, geschweige denn ein gesetzlicher Rahmen für eine verbesserte Prävention in Deutschland. Nach Philipp Rösler wird nun auch Daniel Bahr zum Bundesgesundheitsminister ohne Konzept. Die Luftblasen des neuen Ministers sollen Untätigkeit verschleiern und sind schlicht unverschämt und unverantwortlich.