Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur finanziellen Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Der im Jahr 2007 erzielte Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) bereits wenige Monate nach Inkrafttreten greift. Diese positive Bilanz der GKV unterstreicht, dass die von der Union geforderte Wettbewerbsorientierung der richtige Weg für ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist. Die im GKV-WSG geschaffenen Instrumente stärken den Wettbewerb und das Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen. Ein Ziel der Gesundheitsreform, ökonomisches Handeln zu fördern, wurde erreicht.
Die Krankenkassen agieren wirtschaftlicher und der Schuldenabbau der Kassen schreitet gut voran. Die Einnahmeentwicklung durch Rückgang der Arbeitslosigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist positiv. Der deutliche Überschuss kam zustande, obwohl das GKV-WSG Leistungsverbesserungen wie Schutzimpfungen oder Mütter-/Väter-Kind-Kuren als Pflichtleistungen der GKV, die teilweise kostenintensiv sind, vorsah. Zu bedenken ist außerdem in diesem Zusammenhang der geminderte Steuerzuschuss in 2007 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Qualität und Teilhabe am medizinischen Fortschritt haben ihren Preis, was einher geht mit einer leistungsgerechten Vergütung, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Wettbewerb ist das zentrale Element im Gesundheitswesen, allerdings muss es dafür verlässliche Rahmenbedingungen geben.