Berlin – Zur heutigen Verabschiedung der Geflügelpest-Verordnung im Bundesrat erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit der Geflügelpestverordnung will der Bundesrat heute die verfehlte Vogelgrippe-Politik der schwarz-roten Koalition festschreiben. Diese gefährdet zu Unrecht den Fortbestand der Geflügelfreilandhaltung und trägt wenig zur Aufklärung der tatsächlichen Verbreitungswege der Vogelgrippe bei. Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der Vogelgrippe-Bekämpfung.
Wir wollen “Impfen statt Töten”. Während unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande schon lange erfolgreich gegen Vogelgrippe impfen, hält die Bundesregierung an ihrem strikten Anti-Impf-Kurs fest. Demgegenüber fordern wir, Geflügelhaltern das Impfen auch in Deutschland auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.
Damit Freilandhaltung in Deutschland weiterhin möglich bleibt, fordern wir die Aufhebung der allgemeinen Stallpflicht. Die Stallpflicht sollte in Zukunft auf Risikogebiete beschränkt sein. Die Stallpflicht suggeriert, dass vor allem Freilandbeständen von der Vogelgrippe bedroht sind. Dabei hat die Welternährungsorganisation FAO festgestellt, dass bei der Verbreitung der Vogelgrippe Massentierhaltung und Handel eine zentrale Rolle spielt.