Berlin – Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Das Ergebnis der nächtlichen Koalitionsrunde ist eine planlose Flickschusterei. Wieder einmal kreißte der Berg und gebar nur eine Maus. Mehr scheint nicht möglich in der großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. In halb garen Kompromissen wird zusammengepresst was nicht zusammen passt.
Die Fortschritte beim Mindestlohn sind viel zu klein angesichts der Größe des Problems. Die Ausweitung des Entsendegesetzes kann allenfalls ein erster Schritt sein. Gerade in tariffreien Bereichen kann die Regelung keine Hungerlöhne verhindern. Bedenkt man, dass eine Koalitionsarbeitsgruppe über ein Jahr an der Frage Mindestlohn gearbeitet hat, so ist das Ergebnis mehr als dürftig.
Die Vorschläge zur Pflegeversicherung drücken sich um die notwendige Lösung des demographischen Problems. Eine Finanzreform, die auch die Privatversicherungen in die Pflicht nimmt, fehlt. Stattdessen verstricken sich Union und SPD wieder in ideologischen Grabenkämpfen.
Im Ergebnis hat sich wieder einmal gezeigt: Großes ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.