Berlin – Zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzengesprächs zwischen CDU/CSU und SPD zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Botschaft der Großen Koalition an Angehörige von Pflegebedürftigen lautet: “Sie sollen froh sein über zehn Tage Pflegeurlaub und sechs Monate Pflegezeit. Wie sie dabei finanziell über die Runden kommen, interessiert uns aber nicht.”
Dieses Ergebnis ist noch weniger als Symbolpolitik. Das Ganze ist ein Programm für Besserverdienende und für die große Mehrheit der Betroffenen nutzlos. Es ist bedauerlich, dass die SPD einknickt und auf den verbohrten und familienfeindlichen Kurs der Union einschwenkt. Im Grunde jedoch ist diese Entscheidung nur konsequent: Wenn schon nutzlos, dann richtig.
Union und SPD begreifen nicht, dass die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf eine der zentralen Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft ist. Wir haben immer betont, dass auch eine zehntägige bezahlte Freistellung viel zu kurz wäre, um die Pflege eines Angehörigen sinnvoll zu organisieren.
Wir plädieren daher für eine dreimonatige Pflegezeit. Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege von Angehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. Das müssen sich auch Geringverdiener leisten können. Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von maximal 1.000 Euro pro Monat geben.
Unsere Eckpunkte zur Pflegezeit im Detail sehen Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de