Berlin – Anlässlich des weiterhin offenen Koalitionsstreits zur Finanzierung einer zehntägigen Pflege-Auszeit erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Koalition hält sich bei der Pflegezeit an einem Streit auf, der für die reale Situation der Betroffenen ohne Bedeutung ist. Sowohl SPD als auch Union versuchen beide zu verkaufen, dass eine zehntägige Freistellung – ob bezahlt oder unbezahlt – doch besser sei als nichts.
Doch so oder so sind zehn Tage schlicht zu wenig, um die Pflege von Angehörigen sinnvoll zu organisieren. Dazu brauchen die Betroffenen mehr Zeit. Wer jedoch die von der Koalition geplante volle Pflegezeit von sechs Monaten nehmen will, bezieht währenddessen kein Einkommen.
Das ist ein Programm für Besserverdienende. Auch die von der SPD gut gemeinte zehntägige bezahlte Freistellung kann das nicht ausgleichen. Und die Union zeigt mit ihrer verbohrten Haltung erst recht, wie wenig sie von den Problemen pflegender Angehöriger verstanden hat.
Wenn die CDU/CSU außerdem über die angeblich immensen Kosten einer Pflegezeit klagt, sollte sie an Folgendes denken: Gerade sie hat sich einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreform verweigert.
Wir haben immer unterstützt, dass die Koalition eine Pflegezeit einführen will, fordern aber, dass sie ihr Konzept den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen anpasst. Wir plädieren für eine dreimonatige Pflegezeit. Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege von Angehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. Das müssen sich auch Geringverdienerinnen und -verdiener leisten können. Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von maximal 1.000 Euro pro Monat geben.
Unsere Eckpunkte zur Pflegezeit im Detail sehen Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de