Berlin – Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise hat sich die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erfreulich gut entwickelt: Bei Einnahmen von rd. 12,17 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 11,69 Mrd. Euro ergab sich bislang ein Überschuss von knapp 500 Mio. Euro, der im weiteren Jahresverlauf insbesondere wegen zusätzlicher Beiträge aus dem Weihnachtsgeld noch auf etwa 0,8 bis 0,9 Mrd. Euro ansteigen dürfte. Ende des Jahres dürfte die Pflegeversicherung damit über ein solides Finanzpolster von bis zu 4,7 Mrd. Euro verfügen.
Rechnet man die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung seit Mitte 2008 heraus, sind die Beitragseinnahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum bislang um 1,7 % gestiegen. Das ist deutlich besser als angesichts der Wirtschaftsentwicklung eigentlich zu befürchten gewesen wäre. Ein Grund für die günstige Finanzentwicklung ist, dass die arbeitsmarktstabilisierende Wirkung der Kurzarbeit auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung positiv beeinflusst. Doch auch die Ausgabenentwicklung verläuft angesichts der Leistungsverbesserungen der Pflegereform mit einem Anstieg von rd. 5,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum moderater als geschätzt.
Dennoch gilt: Die mit der Reform eingeführten Leistungsverbesserungen werden von den Pflegebedürftigen in zunehmendem Maße angenommen. So sind die Ausgaben für die Tages- und Nachtpflege um rd. 50 % gestiegen. Die neu eingeführte Möglichkeit, neben der vollen Geld- oder Sachleistung noch 50 % der Höchstbeträge der Tages- oder Nachtpflegeleistung in Anspruch nehmen zu können, hat offen-sichtlich zu einer deutlich verstärkten Inanspruchnahme dieser für die Entlastung der pflegenden Angehörigen so wichtigen Leistungsart geführt.
Auch andere Leistungsverbesserungen der Pflegereform wirken: Die stark angehobenen zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere demenziell Erkrankte) wurden im ersten Halbjahr 2009 bereits von rund 100.000 Personen in Anspruch genommen. Dies sind 40 % mehr als vor einem Jahr. Zudem werden immer mehr zusätzliche Betreuungskräfte für demenziell erkrankte Pflegebedürftige in den Heimen eingestellt. Anfang September 2009 waren es etwa 14.000 Personen, die rd. 230.000 Heimbewohner zusätzlich betreuen, und damit auch die bereits vorhandenen Altenpflegerinnen und pfleger entlasten. Und Woche für Woche kommen weitere hinzu.
Die Ausgabenentwicklung im ersten Halbjahr 2009 zeigt, dass eines der wesentlichen Ziele der Pflegereform die Stärkung der ambulanten Versorgung erreicht wird. Denn erstmals nach vielen Jahren sind die Ausgaben für die teurere voll-stationäre Pflege deutlich schwächer gestiegen als die Ausgaben für Pflegegeld und Pflegesachleistung. Der Trend spiegelt wider, dass die Pflegebedürftigen meist in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt werden wollen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann das aber auch zu einer erheblichen Entlastung bei der künftigen Ausgabenentwicklung beitragen.
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