Berlin – Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann (FDP) wollen eine Beitragserhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode verhindern. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Das ist eine schlechte Woche für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Zuerst werden sie von Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Schröder mit kleinen Light‑Häppchen abgespeist. Und nun ist der FDP selbst dieser feuchte Händedruck noch zu teuer.
Diese beiden selbsternannten Pflege-Experten können das nicht ernst meinen. Selbst ohne Reformen wird die Pflegeversicherung schon 2014 pleite sein. Eine Beitragserhöhung ist also unausweichlich, um den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung zu decken. Auch wenn die Liberalen noch ihr ungerechtes Vorhaben einer privaten Kapitaldeckung durchsetzen, bringt das nichts. Eine Kapitaldeckung wirkt erst in vielen Jahren, hilft der Pflegeversicherung kurzfristig also überhaupt nichts.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder will die FDP alle künftigen Beitragserhöhungen als Kopfpauschale allein auf die Versicherten abwälzen. Oder sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen.
Beide Optionen sind ungeheuerlich. Die FDP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Arbeitgeber vor höheren Lohnnebenkosten zu schützen ist ihnen wichtiger als gute Pflege und soziale Gerechtigkeit.
Dass sie mit dieser Aktion ihrem eigenen Minister in den Rücken fallen, steht den Liberalen natürlich frei. Der Vorgang spricht aber einmal mehr für den fragwürdigen Zusammenhalt dieser Partei.