Berlin – Anlässlich des gestern vorgestellten Barmer-GEK-Pflegereports 2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die von Schwarz-Gelb geplante Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung bringt nichts. So kurz und bündig kann man die Schlussfolgerungen des Pflegereports 2010 von Barmer und GEK zusammenfassen. Das bestätigt unsere Ablehnung der unsozialen Pläne von Union und FDP. Die Koalition will eine individuelle Kapitaldeckung in der Pflege einführen. Das heißt, eine kleine Kopfpauschale, die jeder Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen zu zahlen hat. Es ist zu hoffen, dass die Koalition ihre Pläne jetzt endlich ad acta legt. Noch ist es nicht zu spät.
Zu denken geben sollte der laut Pflegereport zu erwartende Anstieg von Demenzerkrankungen in der Zukunft. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig und vordringlich die Reform des so genannten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist. Die Pflegeversicherung muss weg von ihrer rein körperlichen Orientierung. Die Bedürfnisse und der Grad der Selbstständigkeit Pflegebedürftiger müssen vollständig erfasst und die Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend ausgestaltet werden. Das muss parallel zur Finanzreform geklärt werden. Es ist doppelt sinnlos, wenn Schwarz-Gelb die Kapitaldeckung beschließt, obwohl noch gar nicht klar ist, was eigentlich finanziert werden soll. Allerdings würde uns bei dieser Regierung nichts mehr wundern.
Wir wollen die Pflege-Bürgerversicherung. Die steigenden Pflegekosten können nur solidarisch geschultert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Und alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Deshalb ist die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung nur folgerichtig. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demografiereserve, um die Spitzen der demografischen Entwicklung abzufedern: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.