Berlin – Zu den Meldungen, die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens spreche sich gegen einen Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung aus, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Es ist schon verwunderlich: Erst stimmt auch die CSU im Koalitionsvertrag einem Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung zu, nun will sie nichts mehr davon wissen. Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht. Sie bedient die Interessen der Privatversicherung und lässt dafür die gesetzlich Versicherten im Regen stehen. Der christlich-soziale Anspruch der CSU ist ein reines Lippenbekenntnis. Sie zieht es offensichtlich vor, lieber die Reform scheitern zu lassen, bevor sie sich auf notwendige Kompromisse einlässt.
Wirklich solidarisch und sozial gerecht ist nur die Finanzierung über eine Pflegebürgerversicherung. Die Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung ist unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen.
Insgesamt ist der gesamte Reformprozess mit dem Gerede über die Finanzierung auf die völlig falsche Spur geraten. Die pflegerische Versorgung hat vor allem strukturelle Probleme. Das Ungleichgewicht von ambulanter und stationärer Pflege, der unzureichende Pflegebegriff, das völlige Brachliegen von Prävention und Rehabilitation, mangelhafte Kostentransparenz und ungenügender Verbraucherschutz sind nur einige dieser Fehlsteuerungen. Hierzu muss die Koalition endlich einmal ein Konzept vorlegen. Ebenso sollte Frau Stewens sich hierüber Gedanken machen, anstatt ihre christlich-soziale Hand schützend über die Private Pflegeversicherung zu halten.