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Pflegereport der GEK: Lehre für die große Koalition?

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin – Zur Veröffentlichung des ersten Pflegereports der Gmünder Ersatzkasse (GEK) erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

Der Pflegereport der GEK sollte der großen Koalition zu denken geben. Dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren deutlich ansteigen wird, ist zwar nicht neu. Der Report zeigt jedoch einmal mehr, dass uns das Thema Pflege alle angeht und wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Die kleine Pflegereform der großen Koalition leistet hier nicht viel. So sichert die geringfügige Beitragserhöhung die Finanzierung der Pflegeversicherung gerade bis zur nächsten Wahlperiode. Was danach kommt, ist völlig ungewiss. Wir unterstreichen daher unsere Forderung nach einer Pflege-Bürgerversicherung und einer solidarischen Demografiereserve für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Der GEK-Report bestätigt vieles, was wir schon lange fordern: Wir werden den steigenden Pflegebedarf nur schultern können, wenn wir die ambulante Versorgung deutlich stärken. Denn dies entspricht den Wünschen der Menschen. Wir müssen alternative Wohnformen ausbauen, flexiblere Leistungsangebote schaffen, niedrigschwellige Palliativversorgung und Hospizarbeit auch im häuslichen Umfeld stärker unterstützen.

Völlig richtig ist auch die Forderung der GEK nach einem Ausbau der Pflegeforschung. Wir müssen mehr darüber wissen, wie Pflege verläuft und wo genau die Probleme und Defizite liegen.

Nicht zuletzt zeigt der Pflegereport, dass die fachärztliche Versorgung in Pflegeheimen dringend verbessert werden muss. Es ist zu hoffen, dass die Einrichtungen die mit der Reform geschaffene Möglichkeit, Kooperationsverträge mit Ärzten oder medizinischen Versorgungszentren zu schließen oder “Heimärzte” anzustellen, auch nutzen. Ob dies die medizinische Versorgung wirklich verbessert, wird indes abzuwarten sein.