Berlin – Laut aktuellen Pressemeldungen ergeben Berechnungen von Kassenverbänden, dass die von Gesundheitsminister Philipp Rösler in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen in der Pflege Mehrkosten von bis zu 10 Milliarden Euro verursachen könnten. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Natürlich sind die Kostenschätzungen der Kassenverbände beeindruckend. Ob sie in der genannten Höhe stimmen oder übertrieben sind, sei dahingestellt. Tatsache jedoch ist, dass eine qualitativ hochwertige und nachhaltige pflegerische Versorgung mehr Geld kosten wird. Dieser simplen Wahrheit muss sich Schwarz-Gelb nun endlich stellen. Her Rösler ist gefragt, zügig ein Reformkonzept vorzulegen, statt die Menschen mit Versprechungen hinzuhalten.
Die Kassenberechnungen zeigen, dass der Widerstand etwa von Horst Seehofer und weiten Teilen der FDP gegen Beitragserhöhungen realitäts- und menschenfern ist. Wer in der Pflegeversicherung “mehr Netto vom Brutto” will, muss Pflegeleistungen kürzen statt sie zu verbessern. So einfach ist das.
Jetzt kann Herr Rösler zeigen, wie wichtig ihm seine eigenen Reformpläne sind. Die Pflege ist das falsche Thema für Parteiengeplänkel. Noch vor seiner Wahl muss der designierte FDP-Parteichef daher die klare Botschaft vor allem an die eigene Partei senden, dass die Koalition in der Pflegepolitik dringend umdenken muss.
Die FDP muss sich von ihren sozial ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege verabschieden. Nur mit einem solidarischen Finanzierungskonzept wird man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten in der Pflege gewinnen. Wenn Rösler hier vor der Union und den eigenen Leuten einknickt, hat er nicht nur als Gesundheitsminister, sondern auch als Vorsitzender der FDP versagt.